OLIVER JANICH INVESTIGATIV

Nachdem wir zuletzt geklärt haben, dass einzig der Libertarismus ein moralisches Gesellschaftsmodell ist, stellt sich die Frage, wie wir denn da hinkommen. Nun gibt es Libertäre, die den Weg über demokratische Wahlen ablehnen. Die Argumentation läuft im Wesentlichen so: Die demokratische Wahl an sich sei ein unmoralischer Akt und daher wäre es auch unmoralisch, an ihr teilzunehmen. Man „legitimiere“ damit den Staat und somit grundsätzlich seine Gewaltanwendung. Diese Haltung ist nicht logisch begründbar. Wie wir gleich sehen werden, verwechselt der libertäre Nichtwähler (nennen wir ihn Lenni) dabei Behauptungen mit logischen Schlüssen.

Wir müssen uns daher zunächst mit den Grundsätzen der Logik beschäftigen. Hier ist die Wikipedia-Definition:

Von klassischer Logik bzw. von einem klassischen logischen System spricht man genau dann, wenn folgende semantische Bedingungen erfüllt sind:

Jede Aussage hat genau einen von genau zwei Wahrheitswerten , die meist als wahr und falsch bezeichnet werden. Man nennt dieses Prinzip das Prinzip der Zweiwertigkeit oder Bivalenzprinzip.

Der Wahrheitswert einer zusammengesetzten Aussage ist eindeutig durch die Wahrheitswerte ihrer Teilaussagen und die Art, wie diese zusammengesetzt sind, bestimmt. Dieses Prinzip heißt das Prinzip der Extensionalität  oder der Kompositionalität.

Einfach ausgedrückt: Ich formuliere Aussagen so, dass sie entweder wahr oder falsch sein können. Wenn zwei wahre Aussagen dann logisch verknüpft sind, ist auch die verknüpfte Aussage wahr.

Nehmen wir zunächst die Grundaussage des Libertarismus:

1. Es ist unmoralisch, Gewalt gegenüber einem Menschen zu initiieren.

2. Ich wähle ein libertäre Partei, um den Einfluss des Staates zu reduzieren (also initiierende Gewalt zu vermindern).

3. Wenn ich eine libertäre Partei wähle, ist das nicht unmoralisch (verletzt also nicht Satz 1).

Wenn 1. und 2. wahr sind, ist auch 3. wahr. Das dürfte unstrittig sein. Da Lenni den ersten Satz fraglos akzeptiert, muss er sich notgedrungen auf den zweiten Satz stürzen (oder einen anderen Grund anführen, warum die Wahl unmoralisch ist, also etwa ein anderes moralisches Prinzip verletzt, als das der initiierenden Gewalt).

Zunächst einmal dürfte unstrittig sein, dass der Wähler einer libertären Partei den Staat reduzieren oder am liebsten sogar ganz abschaffen will. Davon zu trennen ist die Frage, ob das überhaupt möglich ist. Nehmen wir an, es ist möglich, dann haben wir kein Problem. 1,2 und 3 sind wahr.

Wenn wir annehmen, es sei nicht möglich, stellt sich folgende moralische Frage: Angenommen, ein Arzt verschreibt einem Patienten eine Behandlungsmethode, von der er glaubt, sie helfe ihm, sie hilft ihm aber nicht. Ist das unmoralisch? An dieser Stelle heißt es dann oft: Unwissenheit schützt vor Strafe nicht. Das ist aber ein juristisches Prinzip, kein moralisches (und eine Frage der Überprüfbarkeit; das ist hier aber nicht relevant, weil wir bei der rein moralischen Betrachtung davon ausgehen, dass wir genau wissen, was der Arzt denkt). Niemand kann ernsthaft in Zweifel ziehen, dass sich der Arzt moralisch verhält, wenn er tatsächlich sein Bestes getan und sich einfach geirrt hat. Natürlich könnte man auch verlangen, dass jeder nur dann behandelt, wenn er ein Genie wie Dr. House ist. Viel Spaß mit dem einen genialen Arzt auf dem Planeten! Rein juristisch wird tatsächlich geprüft, ob der Arzt fahrlässig gehandelt hat. Hat er es nach Ansicht eines Gerichtes nicht, ist er nicht nur moralisch, sondern auch rechtlich aus dem Schneider.

Selbst wenn wir davon ausgehen, dass die libertäre Partei den Staat nicht reduziert, kann das nicht dem Wähler angelastet werden. Wenn ich beispielsweise Herrn Meier beauftrage, Herrn Müller einen Scheck über 100 Euro zu übergeben und Meier bringt Müller stattdessen um, handle nicht ich unmoralisch, sondern Meier. Lenni müsste logisch beweisen, dass eine Wahl nicht zu weniger Staat führen kann. Aber es gab immer wieder Phasen, in denen Parteien den Staat reduziert haben. Zwar hat niemand bisher den Staat ganz abgeschafft, auf jeden Fall aber reduziert und das war unsere Aussage.

Da Lenni sehr hartnäckig ist, kommen noch weitere Argumente, von denen er nicht versteht, dass sie keine logische Aussage enthalten. Der Wähler einer libertären Partei „legitimiere“ allein durch seine Wahl den Staat. Das ist zunächst einmal keine logische Aussage, sondern eine Behauptung, die unter anderem in den Videos „Wählen ist ein Gewaltverbrechen“ und „Nichtwähler sind Helden“ vertreten wird.

Um Aussagen prüfen zu können, müssen die Wörter exakt definiert sein. So definiert Wikipedia das Wort „Legitimation“:

Die Legitimation oder Legitimierung (aus lat.: lex, legis = „Gesetz“, „Rechtfertigung“) bezeichnet:

– juristisch eine Vollmacht , Beglaubigung , Ermächtigung bzw.  oder anderer Nachweis der Berechtigung,

– im Familienrecht bei Kindern das Erlangen der Rechtstellung der Ehelichkeit, siehe Ehelichkeitserklärung  und Unehelichkeit,

– in der Politikwissenschaft die Rechtfertigung eines Staates für sein Handeln, siehe Legitimation (Politikwissenschaft) und Legitimationskettentheorie,

– in der Soziologie die Rechtfertigung faktisch bestehender Ordnungen, Regeln und Herrschaftsformen, vgl. Legitimität.

Das sind also zunächst rechtliche Begriffe, keine moralischen. Die politischen und soziologischen Bedeutungen erklären, wie sich der Staat selbst bzw. der Soziologe ihn rechtfertigt, nicht wie ihn der Bürger rechtfertigt. Es gibt aber noch eine allgemeinere Definition, die uns schon näher an das Problem heranführt:

Die Legitimation (urspr. aus dem lat. lex, „Gesetz“) bezeichnet umgangssprachlich eine Erlaubnis, eine Handlung durchführen zu können; so gibt jemand eine mündliche oder schriftliche „Legitimation“ als Beglaubigung oder Ermächtigung; juristisch eine Vollmacht, Beglaubigung oder einen Ausweis; zumal im Familienrecht eine Ehelichkeitserklärung, die einem nichtehelichen die Rechte eines ehelichen Kindes verleiht; in der Soziologie die Rechtfertigung faktisch bestehender Ordnungen.

Der springende Punkt ist der Teil: „(…) eine Erlaubnis, eine Handlung durchführen zu können.“ Nun behauptet Lenni, allein durch die Teilnahme an der Wahl gebe der Wähler dem Staat eine Erlaubnis, jede Handlung durchzuführen, zum Beispiel die Steuern zu erhöhen. Nun, genau das macht der „libertäre“ Wähler nicht. Er wählt ja die Partei, die die Steuern senken will. Lenni argumentiert, alleine dadurch, dass viele Menschen wählen gehen, legitimiere sich der Staat. Das ist natürlich schon rein rechtlich Unsinn, aber auch faktisch. Dem Staat ist es herzlich egal, wie viele Leute wählen gehen. Die Politiker fordern zwar die Wähler dazu auf, zu wählen, aber das ist nicht mehr als der übliche Verkaufstrick: Wenn wir den Wählern sagen, dass sie wählen sollen, suggerieren wir, dass wir „gute Demokraten“ sind und dass Demokratie etwas Tolles ist.

In Wirklichkeit meinen die etablierten Parteien sich selbst, wenn sie zum Wählen auffordern. Sie versuchen alles, um neue Parteien aus dem Prozess auszuschließen (5% Hürde, Bürokratie usw.). Es geht ihnen also nicht um die Wahl an sich. Lenni behauptet, je weniger Menschen wählen gehen, desto „weniger“ wäre der Staat „legitimiert“. Wowereit wurde 2011 bei einer Wahlbeteiligung von 60 Prozent von 28 Prozent der Wähler gewählt. Das bedeutet 83 Prozent der Berliner haben ihn NICHT gewählt. Bezweifelt irgendjemand, dass er der „regierende“ Bürgermeister ist? Libertäre vielleicht schon, aber das Video behauptet, dass das auch der Rest der Bevölkerung tut, wenn sie nicht wählt. Tut sie aber nicht. Sie haben ihn einfach nicht gewählt und fertig. Ob der Staat sich jetzt so rechtfertigt oder nicht, ist Ansichtssache, mit Logik hat das nichts zu tun. Juristisch natürlich nicht, weil die Wahl auch gilt, wenn wenige wählen. Für die moralische Frage ist nicht ausschlaggebend, wie der Staat sich rechtfertigt, sondern ob der einzelne Bürger ihn durch seine Wahl rechtfertigt. Das widerlegt schon ein einziger Anarchist, wie ich, der wählt.

Als Legitimation des Staates könnte genau so gut ausgelegt werden, dass die Bürger Steuern zahlen, seine Strassen und sein Geld benutzen und vieles mehr. Lenni sagt dann, er hätte keine Wahl (!). Das ist aber eine Konstruktion in seiner Fantasie. An sehr vielen Stellen hat man die Wahl. Man könnte mit Tauschhandel durchkommen, private Strassen benutzen, wo sie angeboten werden, städtische Einrichtungen wie Schwimmbäder oder öffentliche Verkehrsmittel meiden usw. In Wirklichkeit verweigert er sich nur, wenn es ihm bequem erscheint, zum Beispiel beim Wählen.

Vielleicht wird alles klarer, wenn wir die Situation einmal umdrehen. Ist es möglicherweise unmoralisch, nicht zu wählen? Dazu müssen Sie für sich die Frage klären, ob unterlassene Hilfeleistung unmoralisch ist. Libertäre wie Rothbard sagen zwar, es gäbe keine „rechtliche“ Pflicht zur Hilfe, wohl aber eine moralische. Wenn Sie also akzeptieren, dass eine Nichthandlung auch eine Handlung ist (wie Mises betont) und Sie sich bewusst entscheiden, jemandem nicht zu helfen, obwohl es zum Beispiel für sie kein Risiko darstellt (stellt es eines dar, ist es nicht unmoralisch), so können sie diese Nichthandlung als unmoralisch ansehen.

Die „Legitimationsthese“ basiert auf einer reinen Vermutung, einer Konstruktion oder einem Wunschgedanken. Bisher hat sich jedenfalls noch kein demokratischer Staat von einer niedrigen Wahlbeteiligung von der Ausübung seiner Herrschaft abhalten lassen. Im Gegensatz dazu gibt es aber historische Beispiele, dass Parteien den Staat reduziert haben. Und selbst ohne Empirie: Egal, wie klein die Wahrscheinlichkeit ist, dass der Staat reduziert wird, die Möglichkeit besteht. Beim Nichtwählen besteht sie nicht. Im Gegenteil: Wer nicht wählt, wird automatisch der Gewinner-Partei zugeschlagen, weil sonst die libertäre Partei mehr Stimmen bekommen hätte.

Als allgemeines Moralprinzip taugt das allerdings nicht. Eine allgemeine „Pflicht“ zur Hilfe gibt es nicht. Man kann nicht behaupten, dass jede Nichthandlung unmoralisch ist. Man müsste ja sonst ständig darüber nachdenken, ob man irgendwo helfen könnte. Aber beispielsweise ist jedem klar, dass es ethisch verwerflich ist, wenn ich ein Kind nicht vor dem Ertrinken rette, wenn das für mich relativ risikolos machbar wäre. Je höher das Risiko ist, desto größer meine „moralische Leistung“ oder mein Mut, wenn Sie so wollen.

Auch kann argumentiert werden, dass eine einzelne Stimme nichts bewirkt. Aber stellen Sie sich einfach mal vor, alle Liberalen hätten noch nie liberal gewählt. Wo stünden wir dann? Natürlich ist die FDP inzwischen überhaupt nicht mehr liberal (dafür gibt es jetzt die PdV), aber in den vergangenen Jahrzehnten konnte man damit den Staat zumindest ein bisschen im Zaum halten.  Ich will damit nicht sagen, dass jeder Mensch, der nicht wählt, ein gewissenloser Verbrecher ist. Die grundsätzliche moralische Frage hängt nicht davon ab, wie groß meine „Schuld“ ist. Fakt ist, dass ich mit der Wahl einer libertären Partei potenziell die Gewaltausübung des Staates reduzieren kann.

Was aber gar nicht geht, ist, jemandem, der eine libertäre Partei wählt, vorzuhalten, er handle unmoralisch oder begehe gar ein „Gewaltverbrechen“ oder wäre „ein Held“ (die meisten dürften einfach faul sein oder zu angewidert von der Politik, als dass sie sich damit beschäftigen wollten, ob es nicht doch eine ordentliche, weil libertäre Partei gibt). Das lässt sich eben gar nicht mehr logisch herleiten. Leider hat derjenige, der das Thema aufbrachte (und der Anlass des Artikels war), auch gar nicht versucht, das logisch herzuleiten, sondern nur auf die Videos verwiesen. Aber die enthalten eben keine logischen Aussagen. Ich will auch keineswegs die ansonsten hervorragende Arbeit von freiwilligfrei schmälern. Es handelt sich einfach um eine intellektuell interessante Frage. Und wenn man dann schon damit hantiert, dass Wählen ein Gewaltverbrechen sein soll, sollte man dies logisch widerspruchsfrei darlegen können. Die Videos sind eine nette Provokation, mehr nicht. Als Grundlage für eine logische Diskussion taugen sie nicht.

Wie steht es, wenn praktisch niemand mehr zum Wählen geht? Abgesehen davon, dass das sehr unwahrscheinlich ist: Wenn 100% der Bevölkerung plötzlich libertär wären, hätten vorher ja zumindest 50% die libertäre Partei gewählt. Die Veränderung wäre also schneller gegangen und vermutlich mit weniger Gewalt. Denn ein Staat, in dem niemand mehr wählt, dürfte sich in einem Zustand befinden, in dem er alle Skrupel beiseite gelegt hat, Gewalt auszuüben.

Dann kommt Lenni noch mit dem Argument, es wäre ein Widerspruch in sich, wenn sich ein Anarchist wie ich überhaupt zur Wahl stelle. Auch das ist wieder ein Missverständnis. Genau so, wie ein Unternehmer kein Kapitalist sein muss (viele sind es nicht), kann ein Politiker anarchistische Überzeugungen haben. Ein Anarchist ist nur jemand, der die These vertritt, dass man den Staat ganz abschaffen sollte. Wenn er sich sogar zur Wahl stellt, um diesem Ideal möglichst nahe zu kommen, tut er sogar noch mehr als der Anarchist, der sich nur beschwert.

Lenni sagte auch, es gäbe andere Methoden, den Staat abzuschaffen. Auf die Rückfrage, welche, kam die Antwort: Aufklären. Meine Rückfrage: Und was dann? Wenn alle aufgeklärt sind, wie installiert man die libertäre Gesellschaft? Das müsste ja auch wieder durch Wahl geschehen. Lennis Antwort: Nein, zur Not müsste man 1000 Jahre warten, bis sich der Staat per „Evolution“ abschafft. Auf die Frage, wie denn der letzte Schritt der Evolution in tausend Jahren aussehen sollte,  folgte keine Antwort mehr. Aber ich kann es ihm sagen. Man würde fragen: Wolle mern abschaffe? Wenn dann genügend Leute ja sagen, schafft man den Staat ab. Das nennt sich dann Wahl. (Anmerkung: Auch eine Sezession kann nur durch Wahl oder Gewalt zustande kommen). q.e.d.

Zum Schluss noch eine Analogie: Nehmen wir an, Lenni wäre bei der (privaten) Mafia (von mir aus, weil man ihn gezwungen hat). Er hat sich nur an kleineren Verbrechen beteiligt (ähnlich wie Lenni mit staatlichem Geld zahlt, von dem er weiß, dass es nichts wert ist, oder die öffentliche U-Bahn benutzt). Ein Mafiakollege will jemanden erschießen, der sein Schutzgeld nicht bezahlt. Lenni findet, das gehe zu weit und erschießt den Kollegen, bevor er das Opfer abknallen kann. Ist das jetzt unmoralisch? Ist es unmoralisch, wenn ein Beamter eine libertäre Partei wählt? Ist es moralischer, wenn Lenni sagt, er trete jetzt aus der Mafia aus, aber den Mord lässt er zu? Er wäscht ja seine Hände in Unschuld. Er hat sich nicht an dem Verbrechen beteiligt. Das hat auch eine Logik. Sie nennt sich die Pontius Pilatus-Logik.

Fazit: Wenn jemand behauptet, Wählen wäre unmoralisch, sollte er es logisch nachweisen können. Besonders dreist finde ich, ausgerechnet Leuten, die BEIDES tun, also aufklären UND aktiv versuchen, etwas zu verändern, indem sie sich in einer libertären Partei engagieren, also mehr tun, als der, der „nur“ aufklärt, zu unterstellen, sie wären unmoralisch. Das ist aber keine Logik mehr, sondern meine persönliche „Meinung“.

P.S. Die etablierten Parteien lachen sich natürlich kaputt über die Libertären, die auffordern, nicht zum Wählen zu gehen. Damit sinkt schließlich die Wahrscheinlichkeit, dass es eine echte Opposition gibt.

P.P.S. Auch Murray Rothbard erklärt in „Die Ethik der Freiheit“, dass Wählen nicht unmoralisch ist:

“Viele anarchistische Libertäre behaupten, es sei unmoralisch, Wählen zu gehen oder sich an politischen Aktionen zu beteiligen. Das Argument ist, dass der Libertäre dem Staatsapparat durch eine solche Teilnahme an staatlichen Aktivitäten seinen moralischen Segen geben würde. Doch eine moralische Entscheidung muss eine freie Entscheidung sein – der Staat hingegen platziert die Menschen einer Gesellschaft in ein unfreies Umfeld, in eine allgemeine Matrix des Zwangs. Der Staat existiert – bedauerlicherweise –, und die Menschen müssen also ganz zwangsläufig innerhalb dieser Matrix damit beginnen, ihre Bedingungen zu erleichtern.

Lysander Spooner hat ja darauf hingewiesen, dass die Wahlteilnahme in einem Umfeld staatlichen Zwangs keine freiwillige Zustimmung impliziert. In Wirklichkeit ist es so, dass, wenn uns der Staat schon erlaubt, regelmäßig unsere Herrscher auszuwählen – so eingeschränkt diese Auswahl auch sein mag –, es mit Sicherheit nicht als unmoralisch erachtet werden kann, wenn man diese beschränkte Chance nutzt, um zu versuchen, sich der staatlichen Macht zu entledigen.

Der Staat ist also nicht einfach ein Teil der Gesellschaft. Der überwiegende Teil dieses Buches zielt ja gerade darauf ab zu veranschaulichen, dass es sich beim Staat nicht – so wie es die meisten utilitaristischen Freimarktökonomen glauben – um eine legitime gesellschaftliche Institution handelt, die lediglich dazu neigt, bei den meisten ihrer Aktivitäten stümperhaft und ineffizient zu sein. Ganz im Gegenteil: Der Staat ist eine inhärent illegitime Institution organisierter Aggression, also organisierter und geregelter Verbrechen gegen die Menschen und ihr Eigentum.“

Volltext hier.