OLIVER JANICH INVESTIGATIV

Bei meiner Wahl zum Oberbürgermeisterkandidaten der Stadt München für die Partei der Vernunft habe ich den „Plan M“ vorgestellt. Eine Videoaufzeichnung sollte bald zur Verfügung stehen. Hier vorab schon einmal die wichtigsten Punkte in der Übersicht. Weitere Informationen und die Behandlung von Fragen folgen noch.

Plan M für München: Emanzipation der Bürger

1. München verwaltet sich nach Art 28 Grundgesetz selbst und erhebt eigene Steuern und Abgaben. Die Bundes- und Landessteuern sollen im Gegenzug entfallen.
2. Jeder Erwachsene zahlt eine München-Flat-Rate von 100 Euro im Monat für Innere und Äußere Sicherheit (Polizei, Justiz, Feuerwehr, Verteidigung). Für innere Sicherheit gibt die Bundesrepublik Deutschland heute etwa 50 Euro pro Bürger aus. Es bleibt also genügend Luft nach oben, etwa um der Bundesrepublik Deutschland einen Beitrag für die Verteidigung der Außengrenzen zu überweisen (Entspricht ebenfalls etwa 50 Euro pro Monat pro Bürger).
3. Die Infrastruktur wird finanziert durch die Mineralölsteuer. Da Ökosteuer und Mehrwertsteuer wegfallen, werden Bürger aus dem Umland in München tanken. Es wird also schnell mehr Geld eingenommen werden als für den Bau von Straßen nötig ist. Schon heute sind alleine die Einnahmen aus der Mineralölsteuer doppelt so hoch wie die Ausgaben für Straßenbau. Die Mehreinnahmen werden zunächst zur Schuldentilgung verwendet, danach zur Senkung der Flat-Rate.
4. Alle Euro-, Bundes- und Landesschulden fallen damit automatisch für Münchner Bürger weg. Über die restlichen Schulden der Stadt München von knapp 670 Euro pro Bürger wird eine Volksabstimmung durchgeführt. Man könnte die Schulden in einem Jahr oder über drei beziehungsweise fünf Jahre tilgen. Im letzteren Fall wären das circa 11 Euro pro Monat und Bürger. Für die Zeit danach wird ein Verschuldungsverbot verankert. Man könnte auch überlegen, die Schulden zu streichen, da München ohnehin nicht mehr an Investoren herantreten wird, weil ein Verschuldungsverbot verankert wird. Kommunen melden weltweit häufig Konkurs an. Aus Imagegründen empfiehlt es sich aber, die Schulden zurückzuzahlen. Möglicherweise übernehmen das sogar die ortsansässigen Dax-Konzerne, da die Gesamtschulden nur knapp eine Milliarde Euro betragen. Im Gegenzug sind sie für immer steuerfrei. Das rechnet sich sofort im ersten Jahr und dient der Imagepflege der Unternehmen. Alleine BMW wies beispielsweise 2012 einen Umsatz von circa 77 Milliarden und einen Gewinn von 7,8 Milliarden Euro aus.
5. Angebot einen freiwilligen Bürgergeldes von 48000 Euro pro Bürger. Bürger, die ihn Not geraten, können sich über maximal fünf Jahre 800 Euro pro Monat, oder über maximal vier Jahre 1000 Euro pro Monat auszahlen lassen. Die Teilnahme an dieser Bürgerversicherung ist freiwillig. Wenn fünf Prozent der Bürger die Versicherung in Anspruch nehmen (was der derzeitigen Arbeitslosenquote in München entspricht) kostet diese Absicherung 50 Euro im Monat, bei zehn Prozent Bedürftigen sind es 100 Euro im Monat. Es ist allerdings sehr unwahrscheinlich, dass es in einer Stadt ohne Steuern und Abgaben eine merkliche Arbeitslosigkeit geben wird. Gegen chronische Krankheiten und Behinderungen kann man sich versichern. Durch die zeitliche Begrenzung wird eine Bedürftigkeitsprüfung weitgehend überflüssig. Der Bürger wird sich die Auszahlung automatisch für den Notfall vorbehalten. In einer Stadt praktisch ohne Arbeitslosigkeit sollte ein Zeitraum von insgesamt fünf Jahren ausreichen, einen neuen Job zu bekommen. Da der Bürger nicht zu beliebigen Ein-Euro-Jobs gezwungen wird, kann er in Ruhe die Angebote sortieren.
6. Mehr als 90% aller Gesetze und Verordnungen – derzeit vor allem aus Brüssel – werden abgeschafft. Übrig bleiben sollen mittelfristig nur noch das Bürgerliche Gesetzbuch (BGB) und das Strafgesetzbuch (STGB). Ein rudimentärer Anteil des öffentlichen Rechtes muss erhalten bleiben, solange die Stadt nicht privatrechtlich organisiert wird. Meiner persönlichen Einschätzung nach wird irgendwann auch das möglich sein, wenn die Bürger die Vorzüge einer Gleichbehandlung aller Akteure kennenlernen. Per Volksentscheid könnte dann eine Privatrechtsgesellschaft installiert werden, in der jedermann die selben Rechte hat. Heute besitzen Beamte und Politiker Privilegien, beispielsweise Zwangsgebühren zu erheben. Das ist aber nicht Bestandteil des Plan M, sondern nur eine mögliche Aussicht für die Zukunft.
7. Die Gewerbesteuer entspricht derzeit etwa dem Doppelten der Sozialausgaben der Stadt. Die Gewerbesteuer wird erst gestrichen, wenn sich das Bürgergeld als tragfähig erweist und/oder die Wirtschaft einen Solidaritätsfonds für Härtefälle einrichtet. Da bereits jetzt in München acht von 30 Dax-Konzernen angesiedelt sind, dürfte eine Einigung mit den großen Konzernen sehr schnell zustande kommen. Sie können den Fonds aus der Portokasse finanzieren. Jeder Gewerbetreibende, der sich dem Fonds anschließt erhält die Plakette „Ein Herz für Münchner“. Die Einzahlungen in den Fonds werden deutlich unter einem Prozent des Umsatzes betragen, so dass davon auszugehen ist, dass sich kaum ein Unternehmen das schlechte Image leisten wird, nicht in den Fonds einzuzahlen. Im Gegenzug sind ja alle Mitarbeiter und Eigentümer von sämtlichen Steuern und Abgaben befreit. Die Umstellung wird aber erst erfolgen, wenn garantiert ist, dass genügend Geld zusammen kommt.
8. Bestehende Rentenansprüche bleiben unberührt, da Renten auch im Ausland ausgezahlt werden. In München ansässige Unternehmen und deren Mitarbeiter unterliegen keiner Versicherungspflicht mehr. Es bleibt den Unternehmen überlassen mit den gesetzlichen Rentenversicherungen Vereinbarungen zu treffen. Der Bürgermeister und sein Team werden bei entsprechenden Verhandlungen Hilfestellung leisten.
9. Das Geldmonopol wird abgeschafft und freier Währungswettbewerb garantiert. Die Stadt selbst wird einen Gold- und Silber-Taler anbieten. Das Material besorgt sich die Stadt bei Bestellung durch den Bürger am Markt. Der Münzgewinn (Prägegewinn) verbleibt bei der Stadt. Die Mehreinnahmen werden zunächst zur Schuldentilgung, dann zur Senkung der Flat-Rate eingesetzt. Langfristig dürften sämtliche Ausgaben der Stadt durch den Münzgewinn getragen werden können. Dieser Münzgewinn unterliegt dem Wettbewerb, aber das Vertrauen in die Münze der Stadt dürfte einen Aufschlag rechtfertigen. Das bedeutet nicht, dass jeder mit Goldmünzen zahlen muss. Wie heute wird es Geldscheine, Girokonten, Schecks, Kredit- und EC-Karten geben. Sie lauten aber auf Gold oder Silber und sind mit den entsprechenden Münzen unterlegt. Dieses Geld ist nicht beliebig vermehrbar. Inflation gehört damit der Vergangenheit an. Wer den Versuch unternimmt, das Geldwesen erneut zu monopolisieren wird mit Gefängnis nicht unter zehn Jahren bestraft.
10. Privatisierungen: Die Stadtwerke München erledigen ihren Job derzeit zufriedenstellend. Hier besteht kein akuter Handlungsbedarf. Sollten kommunale Angebote wie Strom- und Wasserversorgung oder Müllabfuhr ausgeschrieben werden, dann nur unter folgenden Bedingungen: Das Unternehmen, das die Rechte erhält, gibt eine Preis- und Qualitätsgarantie (für objektiv messbare Größen wie die Wasserqualität beispielsweise. Der neutrale Prüfer und die Kriterien werden vorab vertraglich festgelegt) für zehn Jahre ab. Die Unternehmen haben im Bieterwettbewerb auch die Möglichkeit, sinkende Preise zu garantieren. Dies ist möglich, da das Geldmonopol wegfällt und die Unternehmen nicht die Schwierigkeit haben, die Inflation für die Zukunft kennen zu müssen. Nach zehn Jahren wird erneut ausgeschrieben, wobei der Rechteinhaber die Option hat, zu gleichen Bedingungen zu verlängern. Sinkt die Qualität oder steigt der Preis über die Garantiegrenze fallen die Rechte an die Stadt zurück. Über diesen Vertrag dürfen die Bürger abstimmen und er muss in voller Länge veröffentlicht werden. Geheimklauseln sind ungültig. Jedes Unternehmen hat das Recht gleichzeitig mit eigenen Angeboten an den Bürger heranzutreten, was beispielsweise bei der Müllabfuhr oder Buslinien problemlos möglich ist, ohne die Infrastruktur der Stadt verändern zu müssen. Hier ein Video zur Erläuterung.
11. Über große Infrastrukturprojekte stimmen die Bürger ab.
12. Sollte ein Bürgermeisterkandidat Wahlversprechen schriftlich hinterlegen, sind innerhalb eine Jahres Neuwahlen anzusetzen, wenn er sich nicht an diese Versprechen hält. Was von mündlichen Versprechungen zu halten ist, dürfte bekannt sein.
13. Langfristig werden so Parteien und das Parlament überflüssig. Es gibt keinen Streit mehr zwischen links und rechts. Der Bürgermeister kann jederzeit durch ein Volksbegehren durch zehn Prozent der Bürger abberufen werden. Der Bürger entscheidet selbst, wie er sich absichert. Bei großen Projekten darf er direkt abstimmen. Niemand darf zur Teilnahme an einer Versicherung des Staates gezwungen werden.
14. Der Bürgermeister führt die Amtsgeschäfte, vertritt die Stadt beim Städte- und Gemeindetag und verhandelt mit Bund und Ländern, im wesentlichen um überregionale Strassen zu planen und die Zusammenarbeit mit den Justizbehörden im Rest der Republik sicherzustellen.

Zusammenfassung der wichtigsten Punkte:

1. Alle Steuern und Abgaben werden gestrichen. Jeder Erwachsene zahlt eine Flat-Rate von 100 Euro im Monat.
2. Infrastrukturprojekte werden durch die einzige verbliebene Steuer – die Mineralölsteuer – finanziert und per direkter Demokratie entschieden.
3. Angebot einen freiwilligen Bürgergeldes von maximal 48000 Euro pro Bürger. Die Kosten berechnen sich nach der Anzahl der Ein- und Auszahler.
4. Aufhebung des Geldmonopols und Einführung einer stabilen Währung, die aber dem Wettbewerb unterliegt.
5. Den Bürgern bleibt wesentlich mehr Geld – etwa das Dreifache des heutigen Nettolohns – um jede Leistung, die er wünscht, frei zu wählen. Aufgrund des Wettbewerbs wird diese Leistung zwingend günstiger und besser sein als heute.
6. Sowohl die Brutto- als auch die Nettolöhne werden erheblich höher sein, weil die Nachfrage nach Arbeitskräften in einer prosperierenden Wirtschaft steigt.

Anmerkung: Da zu hoffen ist, dass sich dieser Plan auch unter Menschen verbreitet, die weder die Partei der Vernunft noch mich kennen, sei erwähnt, dass mein erstes Buch von den führenden deutschen Vertretern der Österreichischen Schule der Ökonomie gelobt wurde. Das Grundsatzprogramm der Partei der Vernunft wurde darüber hinaus von Ron Paul, dem bekanntesten libertären Politiker weltweit und Walter Block, einem führenden amerikanischen Libertären äußerst positiv beurteilt. Sie können sich also – bei allen Fragen, die noch offen sein mögen – darauf verlassen, dass das Konzept auf einer soliden Analyse beruht.

Hier finden Sie inzwischen einen Artikel des Münchner Merkur über den Plan M als pdf.