OLIVER JANICH INVESTIGATIV

Dem dummen Schlafschaf wurde die Kontenabfrage als Mittel zu Terrorbekämpfung verkauft. Aber natürlich geht es ausschließlich darum, das Steuervieh zu jagen, unter anderem damit Hunderttausende von illegal einwandernden Analphabeten finanziert werden können.

„Die Abfrage von Kontodaten galt einst als Anti-Terror-Maßnahme. Seit 2005 sollen so auch Steuer- und Sozialbetrüger aufgespürt werden. Gerichtsvollzieher dürfen ebenfalls Einsicht beantragen – was der Datenschutzbeauftragten missfällt.“

Auszug aus dem Artikel der Stuttgarter Nachrichten:

„Finanzämter, Sozialbehörden und Gerichte prüfen im Kampf gegen Steuerbetrug und Sozialmissbrauch immer häufiger die Konten von Privatpersonen. Im vergangenen Jahr hat sich die Zahl der erledigten Anfragen deutlich auf 302.150 erhöht – nach 230.542 im Jahr 2014, wie aus am Mittwoch bekanntgewordenen Zahlen des Bundesfinanzministeriums hervorgeht. 2013 waren es 141.640 – doppelt so viel wie noch im Jahr davor. […]

Die Bundesdatenschutzbeauftragte Andrea Voßhoff sieht wie ihr Vorgänger die amtliche Neugierde kritisch: „Das Kontenabrufverfahren ist ein hervorragendes Beispiel für das sogenannte Honigtopfprinzip.“ Einmal erteilte hoheitliche Zugriffsbefugnisse auf personenbezogene Daten würden auf einen immer weiteren Kreis von Zugriffsberechtigten ausgedehnt.“

Quelle: Zahl der Kontoabfragen nimmt zu: Wenn das Amt den Kontostand weiß – Stuttgarter Nachrichten