Die Partei der Vernunft ist für eine wirksame Verbrechensbekämfung. Dazu gehören eine gute Ausstattung der Polizei und härtere Strafen bei Gewalt- und insbesondere Sexualstraftaten. Was aber überhaupt nicht dazu gehört, ist das Beschnüffeln unschuldiger Bürger.
Das Verfassungsgericht hat die Onlineuntersuchung unter angeblich strengen Auflagen erlaubt. Ein Richter muss sie genehmigen. Das ist aber Kokolores. Es geht darum, dass die technische Möglichkeit zur Untersuchung geschaffen wird.
Ein Beispiel macht klar, worum es geht: Stellen Sie sich einen eifersüchtigen Beamten vor, der Zugriff auf das Spionageprogramm hat. Er verdächtigt seine Frau fremdzugehen. Mit dem Programm könnte er ihre Emails checken, mit der Handyüberwachung ihre Telefonate abhören und jeden ihrer Schritte verfolgen. Glaubt irgendjemand im Ernst, jeder Beamte könnte dieser Versuchung widerstehen?
Außerdem ist jeder Mensch potenziell erpressbar oder bestechlich. Damit hat potenziell JEDER Zugriff auf diese Daten. Die Erfahrung in allen Ländern dieser Welt sagt aber, dass es in der Regel der Staat selbst ist, der die Daten missbraucht. Der BND hat mutmaßlich sogar einen Informanten erpresst, um an Steuerdaten zu kommen. Dass der BND dementiert – geschenkt.
Spätestens seit dem Celler Loch wissen wir, dass der Verfassungschutz sogar Anschläge verübt, um sie Terroristen zuzuschieben. Die halbe NPD-Spitze bestand aus BND-Leuten. Angeblich soll die Schnüffelei helfen, um Terrorakte zu verhindern. Die Vorratsdatenspeicherung (hier können Sie etwas gegen die Vorratsdatenspeicherung tun: http://www.vorratsdatenspeicherung.de/) beim Handy kann aber schlecht dazu dienen, Terroranschläge zu verhindern, weil sie erst greift, wenn der Anschlag schon geschehen ist.
Es spricht auch nichts dafür, dass die jetzigen Methoden nicht ausreichten. Mohamed Atta und seine 911-Kumpanen waren die am besten überwachten Männer des Planeten. Der BND warnte die USA vor dem Anschlag. Das FBI hatte sie in enger Überwachung. Einer der Beamten war so verzweifelt, dass seine massiven Warnungen ignoriert wurden, dass er kündigte. Dieser John O´Neill kam am 11. September ums Leben, weil er als Sicherheitschef im World Trade Center anheuerte.
Die Rechtslage reichte also aus, um Atta & Co zu überwachen. Die Ergebnisse der Ermittlungen wurde nur „aus Versehen“ nicht weitergegeben. Unser Rechtsstaat hat genügend Mittel, sich zu wehren. Die Überwachung und das Abnehmen von Fingerabdrücken unbescholtener Bürger beim neuen Pass ist gänzlich unnötig.
Wolfgang „Stasi 2.0“ Schäuble will es den Amerikanern gleich tun und schreibt beim US-„Patriot Act“ ab. Dieses Gesetz, das schon vor dem 11. September in den Schubladen lag, erlaubt es, Terrorverdächtige zu foltern und ohne Anwalt einzusperren. Als Terrorverdächtige („Enemy Combatants“) gelten in den USA auch regierungskritische Journalisten und friedliche Demonstranten. Schäuble will diesen Begriff auch in Deutschland einführen. Das ist kein Rechtsstaat mehr.
Wehret den Anfängen! 1984 ist heute.
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Die Überwachung geht auch öffentlich.
Rauchverbot. Alkoholverbot in bestimmten Bereichen. Spieleverbot im Supermarkt. Überholverbot für LKW im Winter. Geschwindigkeitsverbot. Usw. usw.
Jeder Punkt einzeln gesehen, ist ganz gut. Aber sind wir Roboter die nur noch gleichmäßig und nach Vorschrift leben dürfen? Zur Zeit wird eine Verbotskultur eingeführt die an roten und/oder braunen Sozialismus erinnert.
Welcher Politiker setzt sich für die Freiheit ein? Welcher Politiker hat mal ein Verbot abgeschafft? Nicht nur Subventionen und Förderungen zwingen uns zu bestimmten Handlungen. Es sind auch die Verbote! Der Ruf nach Freiheit erschallt nirgends mehr.
Das Deutschland auf dem Weg ist ein Überwachungsstaat zu werden, merken wir schon daran, dass uns unsere Politiker uns immer öfters versuchen weiß zu machen, welche Bedrohung für Deutschland durch den weltweiten Terrorismus ausgeht.
In Wirklichkeit ist es doch eher so, dass wenn man sich den US-amerikanischen Terrorismusdoktrien geistig annähert, man sich automatisch zur Zielscheibe von den Attentätern macht.
Und damit haben wir doch den Nagel auf den Punkt getroffen: Wenn unsere "Politprofis" sich in den letzten Jahren darauf konzentriert hätten für innere Sicherheit zu sorgen und nicht wie geschehen, sich als Hilfspolizist der USA aufzuspielen, wäre Deutschland wohl garnicht in de Focus von den Herren Bin Laden & Co geraten.
Nur wird uns doch nun vorgegaukelt, dass wir alles erdenkliche tun müssen, damit wir dieser Gefahr begegnen können, obwohl wir via BND und andere Einrichtungen schon seit Jahren nach Belieben überwacht werden können. Mit dem Unterschied, dass es jetzt offiziell erlaubt werden soll und nicht mehr im Geheimen stattfinden soll!
Mein Vorschlag wäre eher der, das man W.Stäuble-Stasi 2.0 und seine Glaubensbrüder aus dem Verkehr bringt, da von Ihnen mindesten genauso viel Gefahr ausgeht, wie von Terroristen jeglicher Art und Weise.
Denn Herr Schäuble und seine Mitstreiter sind ja diejenige gewesen, die mit ihrer delitantischen Vorgehensweisen erst dafür gesorgt haben, das Deutschland auf der Rangliste der Terroristen nach oben gestiegen ist.
Wir sollten also schnellsten dazu übergehen, unsere Bürgerrechte wieder einzufordern und uns nicht durch irgendwelche dümmlichen Menschen, die außer Machtbessenheit und Radikalismus, nichts mehr im Kopf haben, weiter bevormunden zu lassen.
Neulich bin ich 50 Km über Land. Dabei kam ich an ca 5 stationären Radaranlagen in jeder gemeinde 1 oder 2) und einer mobilen Anlage (soviel habe ich gesehen, vielleicht waren es noch mehr) vorbei.
gleichzeit kam in den Nachrichten dass ein Vergesaltiger vom Staatsanwalt entlassen wurde, obwohl Richter und Justiz in als höchstgefährlich einstuften.
Ein paar Tage wurde er von Polizisten 24 Std. überwacht, da das aber nur wenige Tage geht, ist das Thema verschwunden... vielleicht hat er schon jemanden vergewaltigt... was solls? hauptsache die Autofahrer fahren nicht schneller wie 50.
Eine Vergewaltigung bringt ja auch kein Geld in die Kassen.
re zu 1984 - big brother -
alles ist schon viel zu weit gediegen, und viel zu schnell, das ist der nachteil einer grossen koalition, die vernünftigen stimmen werden einfach unterdrückt und die fraktionsdisziplin erstickt jeden widerspruch.
politik mit augenmaß, muss wieder her und die auswüchse müsssen zurückgeschnitten werden.
Am witzigsten fand ich die Videothie vom 8.9.2007. Auf VerratsDatenSpeicher.de habe ich ein paar Nettigkeiten zusammengetragen.
Das schlimmste bei alledem aber ist:
"Die Europol-Studie hat sämtliche Terroranschläge, die 2006 in 11 EU-Ländern stattfanden, analysiert – von den 498 Anschlägen, die von den Euro-Polizisten untersucht wurden, hatte nach diesen Erkenntnissen nur ein einziger einen “islamistischen” Hintergrund, es handelte sich um die verhinderten “Kofferbomber” im letzten Sommer in Deutschland."
... und weiter ...
"Angesichts dieser Lage von einer “islamistischen Bedrohung” und “Gefahren des Terrorismus” zu reden, ist reine Demagogie. Kein Wunder also, dass diese Terror-Statistik keine Erwähnung fand – die “Terrorischten”, vor denen Wolfgang “Stasi 2.0” Schäuble uns schützen will, existieren einfach nicht, die Bedrohung durch Terrorismus ist für EU-Bürger deutlich niedriger als die Gefahr, vom Blitz getroffen zu werden."
Hans Kolpak
Biß der Woche
aus stern.de
Staatliche Überwachung auf Rekordniveau
Den Angaben der Bundesnetzagentur zufolge wurden im letzten Jahr 56.404 Telefonanschlüsse abgehört. 39.200 davon waren Handytelefonate. Auch 155 Voice-over-IP-Telefonate wurden abgehört.
Des Weiteren stieg die Anzahl überwachter E-Mails um 44 Prozent. Möglich ist die Überwachung dank Paragraf 100a der Strafprozessordnung (StPO), der es erlaubt, die Telekommunikation in Fällen "besonders schwerer" Kriminalität abzuhören. Voraussetzung ist eine richterliche Anordnung.
Bis zum 31. Dezember letzten Jahres mussten Betreiber einer Telekommunikationsanlage eine Statistik über durchgeführte Überwachungsmaßnahmen tätigen. Diese Verpflichtung besteht seit dem 1. Januar 2008 nicht mehr. Diese Aufgabe übernimmt nun der Staat.
Siemens eng mit BND verflochten - Ex-Manager packen aus
Brisante neue Vorwürfe gegen Siemens: Der Konzern war nach SPIEGEL-Informationen über Jahrzehnte aufs engste mit dem Bundesnachrichtendienst verflochten. Der BND-Kontaktmann saß im Vorstand - und betreute die hochkorrupte Kommunikationssparte.
Hamburg - Neue Erkenntnisse über den Siemens-Konzern: Nach Aussagen ehemaliger hochrangiger Manager soll das Unternehmen lange eng mit dem Bundesnachrichtendienst verflochten gewesen sein. Siemens agierte demnach als eine Art technischer Hilfsdienst in Grenz- und Grauzonen des Agentenhandwerks. Siemens war der Hauslieferant des BND für Spionagetechnik.
Die Spezialisten dafür saßen bei der ICM Voice & Data Recording an der Münchner Hofmannstraße, abgeschirmt vom Rest des Unternehmens. Der langjährige Betreuer der Sparte im Zentralvorstand, Volker Jung, war nach SPIEGEL-Informationen bis zu seiner Pensionierung Ende 2003 Verbindungsmann des BND bei Siemens. Ein Ex-Vorstand beschreibt ICM als eine Firma in der Firma.
BND-Kontaktmann Volker Jung wurde im Fall Siemens bisher noch nicht vernommen - auch nicht als Zeuge. Er hatte bis 2003 die Kommunikationssparte betreut, die im Zentrum der Korruptionsaffäre bei dem Konzern steht.
Siemens lieferte Abhörtechnik für Geheimdienste in aller Welt, nach Russland, Ägypten, oder Oman. Der Konzern kann sich zur Fehleranalyse in jede große Vermittlungsanlage einwählen, die das Unternehmen geliefert hat.
Das legt den Verdacht nahe, der BND habe sich Zugang zu diesen Einwahlschlüsseln verschaffen wollen. Für den Nachrichtendienst war Siemens auch deshalb interessant, weil Ingenieure des Konzerns beim Bau von Telefonanlagen Räume zu sehen bekommen, die auch einem US-Spionagesatellit verschlossen sind, zum Beispiel in Iran.
Nach der Pensionierung des Kontaktmanns Jung lobte der frühere BND-Chef August Hanning im Gespräch mit einem Siemens-Manager die "gute Zusammenarbeit" zwischen Geheimdienst und Konzern. Hanning forderte den Siemens-Mann auf, die Kooperation mit einem Personaltausch noch auszubauen.
Siemens suchte daraufhin einen Mitarbeiter, der zum Geheimdienst wechseln wollte. Zwei BND-Kräfte sollten zeitweilig bei Siemens anheuern. Dies scheiterte aber, weil sich kein Siemens-Mitarbeiter bereit fand.
Quelle: [www.spiegel.de] vom 12.04.2008
Möge die Macht mit euch sein - Eine Beamtenkarriere!!
Leider sind Beamte ja auch nur Menschen mit allen Fehlern und negativen Möglichkeiten die die Zuweisung von Macht mit sich bringt. Daran lässt sich nun mal nichts ändern. Es gibt kein System das einem Beamten einerseits die Möglichkeit gibt entsprechende Personen zu überwachen und gleichzeitig die Bürgerrechte zu beachten.
Aber man könnte, bei Missbrauchsfällen höhere Strafen bishin zum Verlust der Pension verhängen.
Wer hat eigentlich die unkündbarkeit von Staatsdienern zu verantworten und warum??
Ich habe nichts gegen flächendeckende Kameras auf Straßen und Plätzen, wenn die Bilder auch zeitgleich ausgewertet werden und der Polizei so einen Ansatz zum Eingreifen bietet. Ich glaube, ein sofortiger Einsatz der Polizei würde Drogengeschäfte, Überfälle und Schlägereien "unterbinden". Wenn dann auch noch die Gerichtsverhandlung binnen einer Woche stattfinden würde, wäre es optimal.
Ich selber habe auch nichts gegen Videokameras an öffentlichen Plätzen, im Nahverkehr oder bei großen Veranstaltungen. Nur muss eine schnelle und effiziente Auswertung dieser Daten erfolgen.
Ich kann nicht verstehen, dass einige Mitbürger hier den Datenschutz hervorheben und gleichzeitig mehr aktive Polizeipräsenz verlangen. Leider hat die Polizei schon viel zu viele, nicht dem Buruf entsprechende Aufgaben.