OLIVER JANICH INVESTIGATIV

Meine mehrfachen Aufrufe, zum Wählen zu gehen, werden, glaube ich, zum Teil missverstanden. Ich halte das nur für sinnvoll, wenn es eine echte liberale/libertäre Alternative gibt. Ich habe mein Leben lang FDP gewählt, aber bei den nächsten Wahlen würde ich nicht mal FDP wählen, wenn es die Partei der Vernunft nicht gäbe.

Die FDP hat dem Liberalismus mehr Schaden zugefügt als jede andere Partei und eine Verhaltensänderung ist nicht in Sicht. Als Frank Schäffler-Fan würde ich erst recht nicht die FDP wählen. Denn wenn die FDP den Sprung in den Bundestag schafft, ist praktisch garantiert, dass sie so weiter macht wie bisher. Schäffler behält man sich als Feigenblättchen und ansonsten herrscht dann „business as usual“. Die FDP hätte nur außerhalb des Bundestages eine Chance, sich auf ihre liberalen Wurzeln zu besinnen. Ich denke, viele FDPler sehen das ähnlich. In Niedersachsen wurde die FDP ja hauptsächlich von CDU-Anhängern gewählt, die Angst hatten, ihren Koalitionspartner zu verlieren. Eigentlich müsste man also CDUler aufrufen, bloß nicht die FDP zu wählen. Damit sie vier Jahre später vielleicht mal wieder einen echten, liberalen Koalitionspartner bekommen.

Ich würde sogar, wenn Gerhard Schröder kandidieren würde, lieber SPD wählen als diese FDP. Schröder hat die liberalsten Reformen der vergangenen 30 Jahre durchgezogen – gegen den Widerstand in der eigenen Partei. Zwar sind die Reformen vermurkst worden, aber das war nicht seine Schuld, sondern die von Feinden in der eigenen Partei und einer Heerschar an Lobbyisten aus Unternehmen, Verbänden und Gewerkschaften.

In der Irak-Frage hat er sich vielleicht aus wahltaktischen Gründen gegen den Krieg entschieden, aber immerhin hatte er die Eier, das gegen die Atlantiker durchzuziehen, woraufhin diese ihm auch die Unterstützung zugunsten der Minipatin (für Arme) der grünen neuen Weltordnung, Angie Merkel, entzogen.

Schröder würde ich sogar zutrauen, die ökonomisch sowie ökologisch unsinnige und unsoziale Energiewende mit einem Basta zu beenden (wenn das für seinen Freund Putin nicht allzu großen Schaden anrichtet, der zum Teil auch von der Energiewende profitiert, aber sie nicht unbedingt benötigt).

Am besten hätte er gleich die absolute Mehrheit, damit er nicht mit den Ökofaschisten von den Grünen paktieren muss. Man müsste natürlich auch genau hinhören, was er verspricht (er hat beim letzten Mal viel davon gehalten) und wen er ins Schattenkabinett nimmt.

Fazit: Wählen ist nur dann sinnvoll, wenn eine realistische Chance besteht, den Staat zu reduzieren. Ob das unter Schröder nochmal der Fall wäre, ist nicht sicher. Aber, dass die FDP in der jetzigen Besetzung kein geeigneter Vertreter des Liberalismus ist, das kann als sicher gelten.