OLIVER JANICH INVESTIGATIV

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• Referenten beim Knotenpunkt Bielefeld waren z. B. u.a. Arnulf Baring (Mitglied der Hayek-Gesellschaft, Botschafter der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft ), Roland Berger (Botschafter der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft , Mitglied des Konventkreises des Konvent für Deutschland ), Hans-Olaf Henkel (ehemaliger Präsident des Bundesverband der Deutschen Industrie , Mitglied des Kuratoriums der Hayek-Gesellschaft), Wolfgang Gerhardt , (Vorsitzender der Friedrich-Naumann-Stiftung , ehemaliger Vorsitzender der FDP-Bundestagsfraktion), Joachim Gauck (inzwischen Bundespräsident), Guido Westerwelle (Bundesaußenminister, ehemaliger Bundesvorsitzender der FDP), Oswald Metzger (CDU-Politiker, Botschafter der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft , Mitglied des Konventkreises des Konvent für Deutschland ) und Mathias Döpfner (Vorsitzender des Vorstands der Axel Springer AG).

• Ziel der Stiftung ist die Verbreitung marktradikaler Ideen, umschrieben als Entfaltung von Freiheit und Wettbewerb. Laut ihrer Broschüre hat der Schutz der Freiheit, den es nur in einer Marktwirtschaft gibt, unbedingtes Ziel und damit auch Handlungsbeschränkung aller Politik zu sein. Damit wird der Politik letztlich die Berechtigung abgesprochen, in den freien Markt einzugreifen. Unter dem Stichwort "Demokratie" wird in der Broschüre auch der Einfluss von Verbänden, die Sonderinteressen vertreten, angeprangert. Die Politiker seien vielfach wehrlos, weil sie auf diese Interessengruppen angewiesen seien, um eine Mehrheit für ihre Politik zu erhalten. Dabei wird die Stiftung durch eine Sonderinteressen vertretende Versicherung gefördert und hat ein Kuratoriumsmitglied, das selbst Verbandsvorsitzender ist.

• Die Anträge sind darauf gerichtet, dem Bundespräsidenten bis zur Entscheidung über die jeweilige Hauptsache zu untersagen, die beschlossenen Gesetze zu unterzeichnen und auszufertigen. Auf Grund eines Ersuchens des Bundesverfassungsgerichts ließ der Bundespräsident verlautbaren, das Gesetz erst nach Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts unterzeichnen zu wollen.

• Referenten beim Knotenpunkt Bielefeld waren z. B. u.a. Arnulf Baring (Mitglied der Hayek-Gesellschaft, Botschafter der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft ), Roland Berger (Botschafter der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft , Mitglied des Konventkreises des Konvent für Deutschland ), Hans-Olaf Henkel (ehemaliger Präsident des Bundesverband der Deutschen Industrie , Mitglied des Kuratoriums der Hayek-Gesellschaft), Wolfgang Gerhardt , (Vorsitzender der Friedrich-Naumann-Stiftung , ehemaliger Vorsitzender der FDP-Bundestagsfraktion), Joachim Gauck (inzwischen Bundespräsident), Guido Westerwelle (Bundesaußenminister, ehemaliger Bundesvorsitzender der FDP), Oswald Metzger (CDU-Politiker, Botschafter der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft , Mitglied des Konventkreises des Konvent für Deutschland ) und Mathias Döpfner (Vorsitzender des Vorstands der Axel Springer AG).

• Sein Buch, das im Jahr 1944 in England erschienen ist, hat dort großes Aufsehen erregt. Es ist ein Buch, das manchen Widerspruch herausfordert und zugleich in mancher Hinsicht anregend ist, weil es alle hergebrachten Anschauungen auf den Kopf stellt: Sozialismus ist plötzlich nicht mehr eine geschichtliche Realität, sondern ein intellektueller und ökonomischer Irrtum, der Anfang vom Ende; und das System des „laisser-faire“, das freie Spiel der Kräfte, nicht etwa eine Utopie oder ein ideales „Denkschema“, sondern Ziel, Forderung und höhere Wirklichkeit zugleich.

• Unter dem Stichwort "Demokratie" wird in der Broschüre auch der Einfluss von Verbänden, die Sonderinteressen vertreten, angeprangert. Die Politiker seien vielfach wehrlos, weil sie auf diese Interessengruppen angewiesen seien, um eine Mehrheit für ihre Politik zu erhalten. Dabei wird die Stiftung durch eine Sonderinteressen vertretende Versicherung gefördert und hat ein Kuratoriumsmitglied, das selbst Verbandsvorsitzender ist. Das ehemalige Kuratoriumsmitglied Christoph Keese ist Cheflobbyist der Axel Springer AG .

• Bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt 2002 wurde er in den Landtag Sachsen-Anhalt gewählt. In der Koalition aus CDU und FDP wurde er am 17. Mai 2002 zum Finanzminister des Bundeslandes Sachsen-Anhalt ernannt. Paqué kandidierte als Spitzenkandidat für die FDP bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt 2006 , bei der die FDP ihren Stimmenanteil von 2002 halbierte. Dennoch wurde Paqué in einer Kampfabstimmung gegen den bisherigen Amtsinhaber Veit Wolpert zum Fraktionsvorsitzenden der FDP-Landtagsfraktion gewählt. In einer von der Linkspartei.PDS eingereichten Klage wurde dem Ex-Finanzminister Paqué vom Landesverfassungsgericht 2006 bestätigt, er hätte das Mietgeld für das Landesvermessungsamt nicht am Finanzausschuss des Landtages vorbei freigeben dürfen. Das Urteil hat (so die Magdeburger Volksstimme) wegweisende Bedeutung, weil die Befugnisse der Regierung beschränkt, die Macht des Landtages in Finanzfragen ausgeweitet wurde. Von 2003 bis 2007 war Paqué Mitglied im Bundesvorstand der FDP. Er ist stellv. Vorsitzender des Bundesfachausschusses Wirtschaft und Arbeit sowie Mitglied des Bundesfachausschusses Finanzen und Steuern der FDP.