Forderungen:

  • keinerlei staatliche Lohnfestsetzung (Mindestlohn)
  • Aufhebung Kündigungsschutz, stattdessen festgelegte Abfindung von einem halben Monatsgehalt pro Jahr Betriebszugehörigkeit.
  • Auflösung der Bundesagentur für Arbeit(slosigkeit); Beitrag zur Arbeitslosenversicherung entfällt
  • Angebot einer freiwilligen Arbeitslosenversicherung, die ein halbes Jahr lang einen frei wählbaren Anteil des letzten Gehaltes zahlt (der Beitrag richtet sich nach der Höhe)
  • Abschaffung Antidiskriminierungsgesetz

Das wichtigste Thema ist der Arbeitsmarkt. Es ist wissenschaftlich hundertfach überprüft, bewiesen und in vielen Ländern belegt wie Arbeitslosigkeit praktisch komplett zu beseitigen ist (bis auf kurzzeitige Sucharbeitslosigkeit). Durch völlige Deregulierung bzw. vollständige Flexibilisierung des Arbeitsmarktes verschwindet die Arbeitslosigkeit. Gleichzeitig wird der einzelne Arbeitsplatz sicherer, weil es zu einem Arbeitskräftemangel kommt und die Unternehmen stärker wachsen. Die Dauer der Suche nach einem neuen Arbeitsplatz sinkt drastisch.

Für Deutschlands Zukunft ist die Arbeitsmarktpolitik fast noch wichtiger als die Steuerpolitik. Unglücklicherweise sind in diesem Feld die Widerstände gegen die vernünftigen Maßnahmen am allergrößten. Das ist noch nicht mal der der Fehler unserer Politiker. Es liegt im wesentlichen daran, dass die meisten Bürger dumm, ängstlich oder nicht informiert sind. Wahrscheinlich spielt psychologisch betrachtet Angst die größte Rolle. Unsere Partei orientiert sich aber nicht an der Angst, sondern am Mut, nicht an der Dummheit, sondern an der Vernunft, nicht an der Lüge sondern an der Wahrheit.

Unsere Maßnahmen werden kombiniert mit der Steuerpolitik und niedrigeren Sozialabgaben, das heißt niedrigeren Bruttoarbeitskosten, mit absoluter Sicherheit zu einer Arbeitslosigkeit von Null führen. Deshalb werden wir für sie kämpfen. Kämpfen heißt auch um die Köpfe der Menschen kämpfen. Deshalb erklären wir auch, warum diese Maßnahmen so wichtig sind:

Noch ist der flächendeckende Mindeslohn nicht eingeführt. Aber zum einen bildet das Arbeitslosengeld und die Sozialhilfe faktisch einen Mindestlohn, weil es sich unter diesem Transferlohn gar nicht lohnt zu arbeiten. Zweitens lässt sich am Beispiel des Mindestlohns exemplarisch erklären, worum es in Wirklichkeit bei unserer ganzen Philosophie geht.

Zurzeit wird überall das Schreckgespenst der Linkspartei an die Wand gemalt. In Wirklichkeit ist nicht diese Partei das Problem, sondern die Einstellung der Menschen. Insgeheim stimmen die meisten Deutschen den linken Ideen zu. 80 Prozent sind beispielsweise für einen Mindestlohn. Das teuflische an den linken Ideen ist, dass sie für schlichte Gemüter auf den ersten Blick vernünftig klingen. „Ein Mensch muss von seiner eigenen Hände Arbeit leben können“, hallt es von den Sozialisten durch die Straßen der Republik. Und die Republik nickt – unisono.

In dem Satz sind zwei Fehler enthalten. Erstens impliziert er, dass die Menschen nicht von Ihrer Arbeit leben können. Das ist so aber nicht richtig. Ohne die Belastung durch Sozialabgaben und Steuern könnten die Menschen sehr wohl von Ihrer Arbeit leben. Eine Putzfrau in München verlangt beispielsweise zehn Euro pro Stunde. Sie hat keine Ausbildung und kann oft nicht einmal deutsch. Trotzdem käme sie auf 1600 Euro netto im Monat, wenn die Abgaben nicht wären. Wenn also selbst jemand ohne Ausbildung und Sprachkenntnisse soviel verdienen kann, dann kann jeder von seiner Hände Arbeit leben. An anderen Orten ist dieser Satz sicherlich niedriger, aber dafür sind dort auch die Lebenshaltungskosten geringer.

Der zweite Fehler in diesem Satz ist der Ausdruck „Jeder muss von seiner Hände Arbeit“. Es impliziert, dass jeder genau von SEINER Arbeit leben können muss. Das ist aber falsch. Beispielsweise können Kutschenfahrer keinen Cent mehr verdienen weil es keine Kutschen mehr gibt. Die Wirtschaft ist im ständigem Wandel. Viele Arbeiten werden im Ausland günstiger erledigt. Da nützt es gar nichts darüber zu lamentieren. Bestimmte Arbeitsplätze, die hier zu teuer sind, werden abwandern. Ein Mindestlohn in bestimmten Bereichen beschleunigt diesen Prozess nur noch.

Viele denken an dieser Stelle: Aber was sollen wir denn tun, die Globalisierung klaut uns alle Arbeitsplätze. Auch das ist falsch. In Deutschland hängt jeder dritte Arbeitsplatz vom Export ab. Ohne Globalisierung hätten wir 12 Millionen Arbeitslose mehr!

Was kaum jemand glaubt, ist aber wahr: Wenn der Arbeitsmarkt flexibilisiert wird, entstehen automatisch genau so viele Arbeitsplätze, dass der Markt geräumt wird, also die Arbeitslosigkeit auf Null geht. Es ist schwer vorherzusagen welche Arbeitsplätze entstehen, aber sie entstehen. Dänemark hat den Kündigungsschutz aufgehoben, die Arbeitslosigkeit halbierte sich. Irland hat die Staatsquote (als Messzahl für staatliche Eingriffe) von über 50% auf ein Drittel reduziert. Die Folge: Jetzt herrscht ArbeitskräfteMANGEL und das pro Kopf-Einkommen im einstigen Armenhaus Europas ist größer als in Deutschland.

Das Problem ist, die Deutschen haben ein tiefes Mißtrauen dem Markt gegenüber. Das liegt unter anderem daran, dass sie Großkonzerne mit Marktwirtschaft verwechseln. Jedes mal wenn Großkonzerne Tausende entlassen, wird auf die bösen Manager oder „die Kapitalisten“ geschimpft. In Wirklichkeit ist den Großkonzernen die deutsche Gesetzgebung ziemlich egal. Sie können Arbeitsplätze und Gewinne in die ganze Welt verlagern. Großkonzerne wie beispielsweise die Energieunternehmen versuchen im Gegenteil den Markt möglichst auszuschließen und die Politik so zu beeinflussen, dass ihre Oligopole geschützt werden.

Die meisten Arbeitsplätze werden aber vom Mittelstand geschaffen. Und genau sie sind am meisten durch die hohen Abgaben und die starren Regeln im Arbeitsmarkt betroffen. Fallen die Regeln, fallen auch die Einstellungshindernisse. Die Generation Praktikum gibt es heute nur weil Praktikanten ganz einfach wieder entlassen werden können. Gäbe es gar keinen Kündigungsschutz gäbe es auch kein Einstellungshindernis. Dies käme gerade Geringqualifizierten zu Gute.

Ein Einstellungsgespräch würde so verlaufen: „Ok, Herr Unternehmer ich bin für die Stelle die sie gerade anbieten vielleicht nicht ausreichend qualifiziert. Aber ich werde alles dafür tun, die Qualifikation zu erarbeiten und ich werde mir für sie den Arsch aufreissen“. Da der Unternehmer ihn jederzeit wieder entlassen kann, wird er leichten Herzens ausprobieren ob der Bewerber sich wirklich entsprechend engagiert.

Im Gegensatz zu den Presseberichten macht es den meisten Unternehmern auch keinen Spaß, Leute rauszuwerfen. Gerade in mittelständischen Firmen kennt der Chef seine Arbeiter persönlich. Wenn er entlässt, dann weil es nicht mehr anders geht. Und dann hilft auch kein Kündigungsschutz. Im Gegenteil, ohne Kündigungsschutz hätte er rechtzeitig die Weichen stellen können. So muss er oft auf eine Schlag viele entlassen, weil sonst die Existenz des Unternehmens gefährdet wäre. Außerdem führen die heutigen Regelungen dazu, dass nicht die faulsten entlassen werden sondern die die nicht genug Sozialpunkte gesammelt haben. Wenn aber jemand zum Beispiel Familie hat, sollte er einfach dafür sorgen, gut zu arbeiten, dann wird er auch nicht entlassen.

Um überhaupt durchsetzen zu können, dass der Kündigungsschutz entfällt plädieren wir für eine feste Abfindung von einem halben Monatsgehalt pro Jahr Betriebszugehörigkeit. Das verzerrt zwar auch den Markt weil dann tendenziell die Neuen entlassen werden, das ist aber noch das geringere Übel.

Noch einmal: Niemand entlässt freiwillig einen fleißigen Mitarbeiter. Mit fleißig ist aber nicht gemeint, dass er sich zu Tode schuften muss. So viele Überstunden werden bei uns nur gemacht, weil die Unternehmen wegen der Regulierung Neueinstellungen fürchten. In einem flexiblem Arbeitsmarkt reicht es schon wenn jemand seinen Job zufriedenstellend erledigt. Es kommt in vielen Bereichen zu einem Arbeitskräftemangel. Die Unternehmen buhlen dann um die Mitarbeiter und nicht umgedreht.

Oliver Janich

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  • Vor Jahren war ich arbeitslos. Durch ein paar dumme Zufälle konnte man meinen Lebenslauf nicht ohne weiteres verstehen. Im Ergebnis gab es 2 Jahre keinen Abeitsvertrag. Nur durch viel Hartnäckigkeit und einen glücklichen Zufall kam ich wieder an eine Arbeitstelle. Seit dieser Zeit bin ich wie vorher erfolgreich tätig.

    Hätte es diese Regeln schon früher gegeben.... Mir wären zwei Jahre Arbeitslosigkeit erspart geblieben. Ein Arbeitgeber hätte mich ohne Risiko prüfen können.

    Im übrigen darf man keine Illusionen haben. Mitarbeiter die man los werden will kann man in jedem System los werden. Das Thema Mobbing wäre mit diesen Gesetzen erledigt.

    Die Diskussionen über Arbeistzeugnisse wären halb so wichtig. Man würde sich vom neuen Arbeitgeber einfach prüfen lassen.

    Perspektiven über Perspektiven. Trauen wir uns wirklich?

  • 1. Glückwunsch zur neuen Arbeit!
    2. noch größerer Glückwunsch zur Einsicht.

    Komischerweise sind es normalerweise genau die, die arbeitslos sind oder waren, die nach der Linken bzw noch mehr Gesetzen schreien.

  • Bei den Arbeitslosen gibt es keine homogene Gruppe. Es gibt arbeitslose die niemals mehr arbeiten wollen. Es gibt Arbeitslose die Bedingungen stellen die nie erfüllt werden können. Es gibt Arbeitslose die unter Einschränkungen leiden. (Umzug nicht möglich weil sonst der Ehepartner keinen Job mehr hat) Und es gibt Arbeitslose die alles tun um wieder in den Arbeitsmarkt zu kommen. Bei dieser letzten Gruppe kann die 6 monatige Probezeit zu kurz sein. Da hilft die Öffnung der Arbeitsmärkte.

    Übrigens gäbe es viel weniger Überstunden und Arbeitsstress wenn man einmal eingestellte Personen wieder abbauen kann. Manch ein Leiharbeiter würde eine Vollanstellung bekommen wenn.... usw. usw.

    Wir müssen es lernen über den Tellerrand hinauszuschauen.

  • Unser deutscher Arbeitslosenmarkt ist doch nichts anderes, als das Ergebnis der Überregulierung und die Möglichkeit, das man in Deutschland oftmals ohne Arbeit besser durchs Leben kommt, als mit einem Job, der den eigenen Fähigkeiten entspricht.

    Wenn wir den Arbeitsmarkt incl. seiner ganzen Nebenskriegschauplätzen (Arbeitsagentur u.ä. Behörden) für den freien Wettbewerb freigeben würden, dann hätten wir ähnliche Ergebnisse wie in unseren Nachbarländern, mit dem Unterschied das Deutschland durch seine Wirtschaftkraft wesentlich mehr Arbeitsplätze schaffen könnte, wie die anderen. Und ich sehe es auch so, dass wir keinen Kündigungschutz benötigen, nur um eine Minderheit von "Sozialschmarotzer" durchzuziehen.

    Ich kann das an meinem eigenen Beispiel belegen: Ich war 1998 nicht nur arbeitslos, sondern hatte auch noch einige tausend Mark Schulden. Bei meinem Einstellungsgespräch bemerkte ich damals u.a. folgendes: " Ich werde nie in erster Linie für ihr Unternehmen arbeiten, sondern zu aller Erst für meine Kinder und mich, damit es uns allen gut geht. Und deshalb muss ich für ihr Unternehmen weit überdurchschnittliche Leistungen erbringen, denn nur so ist mir mein Arbeitsplatz gesichert!" Mein Gegenüber war zuerst schockiert - verstand dann aber was ich meinte - Ergebnis: Ich wurde eingestellt und arbeite heute noch sehr erfolgreich für dieses Unternehmen!

    Also, warum sollte es den Unternehmern denn nicht gestattet sein, Mitarbeiter ohne Frist zu entlassen, wenn diese schon vorher dem Unternehmen gekündigt haben. Zwar nicht schriftlich, sondern durch das was tun bzw. nicht tun.

    Und der Gegenpol zu den Arbeitswilligen, sind doch jene die davon leben, nichts zu tun, bzw. die offiziell arbeitslos sind und dann mit "Schwarzarbeit" denjenigen schaden, die in Lohn und Brot stehen.

    Und auch hier kann es nicht sein, dass diese Schattenwirtschaft mehr erwirtschaftet, als mancher legaler Wirtschaftszweig. Aber dies würde sich ja bei der Einführung unseres 0-Steuersystems, auch weitesgehend regulieren.

    Also sollte man auch den deutschen Arbeitsmarkt nach guten Vorbildern in der EU ausrichten, dann hätten wir viele Probleme weniger, die nur durch unsinnige Bürokratie und den Schutz der "Untätigen und Sozialbetrügern" entstanden sind.

  • Ich meine, dass es für jeden Arbeitnehmer von Vorteil wäre, wenn auf der monatlichen Entgeldabrechnung ein Gesamtbrutto (inkl. Abreitgeberanteil) ausgewiesen würde.
    Dann würde jeder sofort sehen, was man "verdient" und was man "bekommt". Leider habe ich die Erfahrung (im Freundeskreis) gemacht, dass oft der Anteil des Arbeitgebers an der Sozialversicherung nicht berücksichtigt wird.

  • Wie kann man Arbeitsplätze schaffen bzw. bestehende Arbeitsplätze sichern, das sogar mit einer angemessenen LohnErhöhung?

    Das geht, aber leider haben wir das DENKEN aufgegeben und nicken alles ab, doch ein paar Menschen dieser Spezie gibt es noch.

    Durch die "Mehrfachnutzung bestehender Zahlungsströme" kann man mehr Stabilität und Liquidität für Unternehmen generieren, Arbeitsplätze sicher und schaffen.

    Diese Info hat auch Herr Janich, wann ändern WIR endlich etwas Herr Janich? Wenn ich die Besucherstatistik HIER sehe, dann können Sie ja noch nichts bewegen und wollen es womöglich auch nicht wirklich, oder?

  • Zur Vermeidung der Möglichkeit von Totalabstürzen und für eine bestmögliche Chancengerechtigkeit empfehle ich zur bisherigen programmatischen Ausrichtung der PdV zusätzlich die Hinzuziehung eines BGE unter gleichzeitiger Abschaffung aller Regulierung, die ohnehin nur zweckentfremdet oder als Kontroll-/Machtinstrument missbraucht wird. (...was einerseits auch nur menschlich ist, wer lehnt Macht schon ab, wenn er die Gelegenheit hat, welche über andere Menschen auszuüben, ...aber das muß man nicht auch noch als Denkender unterstützen und somit wählen, deshalb müssen Alternativen her. Wie zum Beispiel die PdV. Damit jeder seines Glückes Schmied sein kann.)

  • ...mit einem BGE (als Werner-Modell, konsumsteuerfinanziert) würde sich übrigens auch die leidige und leistungsfeindliche Problematik auflösen, die die Frage beinhaltet, ob Unternehmer denn Sozialabgaben tragen müssen (ebendies ist ja ein Problem des derzeitigen Systems, und würde eher zu einer abwertenden Haltung bei Unternehmen führen). Nur über eine Neukonstruktion mit BGE und kompletter Privatisierung von Versicherungen und Wohlfahrtslandschaft kann gesellschaftlich auch ein neuer, positiver Geist Einzug halten. Das BGE würde auch vielen die ehrenamtliche Betätigung im Wohlfahrtsbereich erleichtern, und hierbei marktähnlich reagieren (ohne staatlich notwendige Bedürfnisprüfungen/-kontrollen).

    Nur eine konsequente Abkopplung eines (wie auch immer gestalteten) sozialen Sicherungssystems (egal ob Bedürfnisbürokratie oder Bedingungslose Chancengerechtigkeit ohne Ansicht der Person) kann in der Arbeitswelt nachhaltig Freiheit und einen Leistungsgedanken schaffen, durch eine natürliche marktwirtschaftliche Ordnung.

  • Ich verstehe die Forderung nach Abschaffung des Antidiskriminierungsgesetz nicht. In meinen Augen muss der Staat sich mit Hilfe von Regeln darum kümmern, dass die Würde jedes einzelnen Bürgers gewahrt werden muss. Wir benötigen ganz offensichtlich eine Regel für die Übergangszeit, bis sich die Erkenntnis, dass Deutschland ein Einwanderungsland ist bei allen durchgesetzt hat. Oder hält die Partei der Vernunft es für besser, wenn bspw. Migranten praktisch dazu gezwungen werden, eine Parallelgesellschaft aufzubauen?

  • Unternehmen haben ein natürliches Interesse daran, die besten Mitarbeiter auszuwählen und nicht nach Hautfarbe oder Gesinnung. Wenn Menschen das aber einklagen können führt das dazu, dass solche Menschen eben nicht eingestellt werden aus Angst vor Klagen (siehe USA).

    Es ist eines von vielen sinnlosen und schädlichen Gesetzen.

    Nur ein Beispiel: Wenn jemand aus Rassimus einen Farbigen nicht einstellt, glauben Sie ernsthaft der will für einen Rassisten arbeiten? Unternehmen die nach Rassismus und nicht nach Fähigkeiten einstellen verschwinden von selbt vom Markt. Es wird ja niemand gezwungen sich dort zu bewerben oder dort zu arbeiten.
    Aber so muss das Unternehmen jetzt riesige Bürokratie aufbauen um zu beweisen, dass es NICHT diskriminiert, was gemäß Logik gar nicht möglich ist.

    Von allen dummen Gesetzen ist das eines der Dümmsten.

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